BGH Beschluss v. - III ZR 213/01

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: ZPO § 78 b

Gründe

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Partei nicht schon dann Anspruch auf Anwaltsbeiordnung (§ 78 b ZPO) hat, wenn ihr Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt wurde und ihr Prozessbevollmächtigter daraufhin wegen fehlender Vorschusszahlung das Mandat niedergelegt hat (BGH, Beschlüsse vom - V ZR 166/63 = NJW 1966, 780, und vom - XII ZR 222/93 = BGHR ZPO § 78 b Vertretungsbereitschaft 1; Senatsbeschluss vom - III ZR 157/99; Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. 2002 § 78 b Rn. 4).

Fundstelle(n):
OAAAB-98512

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein

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