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BGH Beschluss v. - II ZB 20/99

Gesetze: ZPO § 174 Abs. 2; ZPO § 175; ZPO § 233 I

Leitsatz

Es ist mit dem im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach § 175 ZPO als zugestellt geltendes Versäumnisurteil wegen Verlustes der Sendung auf dem Postweg überhaupt nicht erhalten hat, die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchsfrist allein deshalb zu versagen, weil sie den Zustellungsbevollmächtigten nicht bestellt hat.

Fundstelle(n):
BB 2000 S. 2175 Nr. 43
EAAAB-97607

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BGH, Beschluss v. 24.07.2000 - II ZB 20/99

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