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BFH 18.05.2006 III R 21/03, NWB direkt 37/2006 S. 7

Zulagenbeschluss bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

Der rückwirkende Ausschluss der Investitionszulage für nachträgliche Herstellungskosten an einem Gebäude oder für die Herstellung eines Gebäudes, soweit im Veräußerungsfall der Erwerber für das Gebäude Sonderabschreibungen in Anspruch nimmt, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, da er nur der Klarstellung dient.

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