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BFH 22.05.2006 VI R 15/05, NWB 37/2006 S. 298

Einkommensteuer | Kein Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG für die Durchführung des Veranlagungsverfahrens nach Erlass eines Einkommensteuerbescheids

Für die Durchführung des Veranlagungsverfahrens bedarf es keines Antrags des Steuerpflichtigen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (mehr), wenn das Finanzamt das Veranlagungsverfahren von sich aus bereits durchgeführt und die Einkommensteuer festgesetzt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei Erlass des Steuerbescheids aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Finanzamts die Voraussetzungen für eine Veranlagung von Amts wegen vorlagen ( NWB MAAAB-97263).

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