Dokument BGH, Urteil v. 20.12.2001 - I ZR 60/99

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BGH Urteil v. - I ZR 60/99

Gesetze: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

Leitsatz

Wird eine Ausstattung (Flaschenetikett) insgesamt als Markenverletzung angegriffen, ist die Prüfung der Frage, ob eine Benutzung als Marke, nämlich als Unterscheidungsmittel gegenüber den Waren anderer Unternehmen, vorliegt, grundsätzlich auf die Ausstattung als solche und nicht auf einzelne Elemente zu beziehen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
JAAAB-97319

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