Dokument BGH, Urteil v. 17.05.2001 - I ZR 251/99

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BGH Urteil v. - I ZR 251/99

Gesetze: MarkenG § 4 Nr. 2; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; GWB § 20 Abs. 1

Leitsatz

a) Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain ".de" zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt.

b) Wird die DENIC von einem Dritten darauf hingewiesen, daß ein registrierter Domain-Name seiner Ansicht nach ein ihm zustehendes Kennzeichenrecht verletzt, kommt eine Haftung als Störerin oder eine kartellrechtliche Haftung für die Zukunft nur in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. Im Regelfall kann die DENIC den Dritten darauf verweisen, eine Klärung im Verhältnis zum Inhaber des umstrittenen Domain-Namens herbeizuführen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2001 S. 2190 Nr. 41
SAAAB-97060

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