Dokument BGH v. 01.03.2001 - I ZR 205/98

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BGH  v. - I ZR 205/98

Gesetze: MarkenG § 5 Abs. 1; MarkenG § 5 Abs. 3

Leitsatz

In einer Titelschutzanzeige liegt noch keine Benutzung des angezeigten Titels; sie führt lediglich zu einer Vorverlagerung des Zeitrangs (im Anschluß an BGHZ 108, 89 - Titelschutzanzeige).

Tatbestand

Fundstelle(n):
[TAAAB-96964]

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