Dokument BGH, Urteil v. 07.06.2001 - I ZR 115/99

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BGH Urteil v. - I ZR 115/99

Gesetze: ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 7 Abs. 1; UWG § 7 Abs. 2; UWG § 7 Abs. 3 Nr. 2

Leitsatz

Jubiläumsschnäppchen

Zur Frage der Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf das Verbot einer Werbung "mit Aussagen wie ..." gerichtet ist.

Zur Beurteilung der Werbung mit einer mehrseitigen Zeitungsbeilage, in der mit dem Hinweis auf das einjährige Geschäftsjubiläum der Verkaufsstätte und den Worten "die Jubiläumsschnäppchen warten schon" eine Vielzahl von - als besonders günstig gekennzeichneten - Angeboten beworben wird, als Werbung für eine unzulässige Sonderveranstaltung.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2241 Nr. 44
QAAAB-96738

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