Dokument BGH, Beschluss v. 01.02.2001 - I ZB 51/98

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BGH Beschluss v. - I ZB 51/98

Gesetze: MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Leitsatz

Zur Frage der indiziellen Bedeutung einer Eintragung der angemeldeten Marke im Land der Sprache des Markenwortes für die identischen Waren unter der Geltung eines aufgrund der Markenrechtsrichtlinie harmonisierten Markengesetzes (hier: britischer Trade Marks Act 1994).

Fundstelle(n):
PAAAB-96666

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