Dokument BGH, Beschluss v. 23.11.2000 - I ZB 34/98

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BGH Beschluss v. - I ZB 34/98

Gesetze: MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Leitsatz

Stellt eine Wortmarke eine ohne weiteres erkennbare Aufforderung zum Testkauf dar, fehlt ihr für bestimmte Warenbereiche (hier: Genußmittel) die zu einer Eintragung erforderliche (konkrete) Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Fundstelle(n):
YAAAB-96611

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