Dokument BAG, Urteil v. 20.02.2001 - 9 AZR 11/00

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BAG Urteil v. - 9 AZR 11/00

Gesetze: BGB § 607; BGB § 608; Bundesrahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom (BRTV) § 16

Leitsatz

Ansprüche eines Bauarbeitgebers auf Rückzahlung von Darlehen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis niedriger als marktüblich zu verzinsen und an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, sind "solche Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen". Werden sie nicht innerhalb der Ausschlußfristen des § 16 BRTV geltend gemacht, so verfallen sie.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2222 Nr. 43
DB 2001 S. 2353 Nr. 44
ZAAAB-94901

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