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BAG Beschluss v. - 9 AZN 132/01

Gesetze: ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2 ; ArbGG § 72 a Abs. 1 ; BVerfGG § 13 ; GG Art. 103

Leitsatz

Im arbeitsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann anders als in anderen Verfahrensordnungen ein Verfahrensmangel die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Das gilt ausnahmslos, selbst wenn es sich um einen absoluten Revisionsgrund handelt oder der Beschwerdeführer behauptet, aus seinem in Art. 103 GG enthaltenen Recht verletzt zu sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1799 Nr. 35
PAAAB-94884

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BAG, Beschluss v. 26.06.2001 - 9 AZN 132/01

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