BAG, Urteil v. 06.09.2001 - 8 AZR 26/01

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BAG Urteil v. 06.09.2001 - 8 AZR 26/01

Gesetze: BAT-O § 11; Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) vom 22. Juni 1995 Abschnitt B V, Protokollnotiz Nr. 6 zu Abschnitt B; Einigungsvertrag Art. 37

Leitsatz

1. Fachschulteilabschlüsse stellen auch in Verbindung mit einem Fachabschluß für Berufspädagogik keinen Fachschulabschluß dar.

2. Die Protokollnotiz Nr. 6 zu Abschnitt B der TdL-Richtlinien vom 22. Juni 1995 steht der Korrektur einer schon bei Inkrafttreten der Richtlinien fehlerhaften Eingruppierung nicht entgegen.