BAG, Urteil v. 23.05.2001 - 5 AZR 545/99

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BAG Urteil v. 23.05.2001 - 5 AZR 545/99

Gesetze: Gesetz über die Finanzierung der öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April 1970 (GVBl. NW S 288) § 5 ; Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997 (GVBl. NW S 88)

Leitsatz

Die Heraufsetzung der Pflichtstundenzahl für an Gesamtschulen tätige Lehrkräfte von 23,5 auf 24,5 Unterrichtsstunden wöchentlich durch Verordnung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1997 ist rechtswirksam.