BAG, Urteil v. 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - NWB Urteile

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BAG Urteil v. 23.05.2001 - 5 AZR 374/99

Gesetze: BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 ; BGB § 818 Abs. 3 ; ZPO § 286 ; BAT § 70

Leitsatz

Der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall einer durch Gehaltsüberzahlungen eingetretenen Bereicherung ist im Falle einer mehrere Monate betreffenden einmaligen Überzahlung, die das richtige Gehalt um ein Vielfaches übersteigt, regelmäßig nicht anzunehmen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 19.5.2011 - 6 AZR 736/09
BAG 13.10.2010 - 5 AZR 648/09
LAG Schleswig-Holstein 5.9.2007 - 6 Sa 42/07
LAG Niedersachsen 26.2.2007 - 9 Sa 1560/06
BAG 17.1.2006 - 9 AZR 558/04
BAG 10.3.2005 - 6 AZR 217/04
LAG Hamm 16.9.2003 - 19 Sa 993/03

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2008 Nr. 39
DB 2001 S. 2251 Nr. 42
KAAAB-94316

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BAG, Urteil v. 23.05.2001 - 5 AZR 374/99

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