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BAG Urteil v. - 5 AZR 310/99

Gesetze: BetrVG § 50 Abs. 1; BetrVG § 77 Abs. 3; BetrVG § 87 Abs. 1 Einleitungssatz; GG Art. 14 Abs. 1; GG Art. 20; ZPO § 256

Leitsatz

Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung ist rechtlich in der Regel unbedenklich.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2000 S. 2636 Nr. 51
BB 2001 S. 1412 Nr. 27
DB 2000 S. 2383 Nr. 47
DB 2001 S. 1835 Nr. 34
GAAAB-94297

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BAG, Urteil v. 15.11.2000 - 5 AZR 310/99

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