BAG, Urteil v. 15.11.2000 - 5 AZR 296/99

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BAG Urteil v. 15.11.2000 - 5 AZR 296/99

Gesetze: BBiG § 10 Abs. 1 Satz 1; BBiG § 1 Abs. 1; BBiG § 1 Abs. 5; BBiG § 2 Abs. 1; BBiG § 3 Abs. 1; BGB § 133; AFG § 33 Abs. 2; AFG § 56 Abs. 1; AFG § 56 Abs. 2; AFG § 59 Abs. 1; Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter vom 31. Juli 1975 § 23 a; Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter vom 31. Juli 1975 § 24 Abs. 3; Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter vom 31. Juli 1975 § 24 Abs. 4; Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter vom 31. Juli 1975 § 27 Abs. 2

Leitsatz

In einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis zwischen einer überbetrieblichen Bildungseinrichtung und einem beruflichen Rehabilitanden nach § 56 AFG (öffentlich finanziertes, dreiseitiges Ausbildungsverhältnis) kann die Nichtanwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG mit der Folge geboten sein, daß Vergütungsansprüche des auszubildenden Rehabilitanden nicht bestehen.