Dokument BAG, Urteil v. 01.08.2001 - 4 AZR 388/99

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BAG Urteil v. - 4 AZR 388/99

Gesetze: TVG § 3 Abs. 2; BetrVG § 77 Abs. 3; BetrVG § 77 Abs. 4; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 264 Nr. 2

Leitsatz

Betriebsnorm iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 2 TVG kann eine Tarifvertragsbestimmung nur sein, wenn sie eine normative und nicht nur schuldrechtliche Regelung für alle oder bestimmte Arbeitsverhältnisse enthält.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DB 2001 S. 2609 Nr. 49
KAAAB-94073

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