Gründe

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Er hat keinen Anspruch darauf, daß die Beklagte auch nach ihrem Beitritt zur BVV-VK noch die Pauschalsteuer auf die Arbeitgeberbeiträge zum BVV übernimmt.

I. Das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß die Gesamtzusage, mit der sich die Beklagte zur Übernahme der Pauschalsteuer verpflichtet hatte, betriebsvereinbarungsoffen war und mit diesem Vorbehalt auch Inhalt des Arbeitsvertrages des Klägers geworden ist.

1. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, daß sich die Beklagte durch Gesamtzusage zur Übernahme der Pauschalsteuer verpflichtet hatte.

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer in allgemeiner Form gerichtete Erklärung des Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen zu erbringen. Die Arbeitnehmer erwerben dann einen einzelvertraglichen Anspruch auf diese Leistungen, wenn sie die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des in der Gesamtzusage enthaltenen Angebots bedarf es nicht (§ 151 BGB, vgl. BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 941/94 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 20 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 11). Eine solche Gesamtzusage hat die Beklagte erstmals mit ihrem Rundschreiben vom 6. April 1976 gemacht, mit dem sie gleichförmig gegenüber ihren Mitarbeitern erklärt hatte, eine Pauschalversteuerung des Arbeitgeberanteils zum BVV vorzunehmen und die pauschalierten Steuern selbst zu tragen. Diese Gesamtzusage hat sie anläßlich der Erhöhung der Pauschalsteuersätze 1990 und 1996 erneuert, nicht ohne auf die Freiwilligkeit dieser Entscheidung hinzuweisen und sich Änderungen und Widerruf vorzubehalten und ihre Erklärung in allgemeiner Form durch weitere Rundschreiben und Veröffentlichung in der Mitarbeiterzeitung zu kommunizieren. Damit ist die Gesamtzusage auch Inhalt des Arbeitsvertrages des Klägers geworden.

2. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, daß der gesamte Inhalt dieser Zusage Inhalt des Arbeitsvertrages des Klägers geworden ist, ohne daß die Beklagte darlegen oder beweisen müßte, wann und in welcher Weise die Rundschreiben dem Kläger bekannt geworden sind. Es ist gerade typisch für die Gesamtzusage, daß sie in allgemeiner Form durch Rundschreiben, Aushänge oder Veröffentlichungen in der Mitarbeiterzeitung verbreitet wird und daß eine ausdrückliche Annahme von den Erklärungsempfängern nicht erklärt zu werden braucht, da dies nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist (§ 151 BGB). Das Vertragsangebot des Arbeitgebers besteht aus seinen verlautbarten und in allgemeiner Form bekanntgemachten Erklärungen, mit deren Inhalt sich der Arbeitnehmer konkludent einverstanden erklärt, wenn er die Leistung entgegennimmt. Der Leistung als solcher kommt hingegen kein eigener Erklärungswert zu, wenn ihre Bedingungen allgemein bekanntgemacht worden sind. Deswegen können sich Arbeitnehmer bei Gesamtzusagen regelmäßig nicht mit Erfolg darauf berufen, sie hätten nur die Leistung wahrgenommen, nicht aber die Einzelheiten der ihr zugrundeliegenden Zusage. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die allgemeine Bekanntmachung der Gesamtzusage, letztlich also ihr grundsätzlicher Charakter als vertragliche Einheitsregelung in Abrede gestellt würde. Derartiges hat der Kläger jedoch nicht behauptet.

3.a) Vertraglich begründete Ansprüche von Arbeitnehmern auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, können dann durch eine - im Ergebnis auch ungünstigere - nachfolgende Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst werden, wenn der Arbeitgeber sich bei der Zusage einer Abänderung durch Betriebsvereinbarung vorbehalten hat. Ein derartiger Änderungsvorbehalt kann sich, ohne ausdrücklich formuliert zu sein, auch aus den Gesamtumständen ergeben, zB aus der Entwicklung des Versorgungswerks und der Beteiligung des Betriebsrats in der Vergangenheit an Änderungen (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 57, zu C II 1 c der Gründe). Wird bei der Bekanntgabe einer vertraglichen Einheitsregelung darauf hingewiesen, daß diese auf mit dem Konzernbetriebsrat "abgestimmten" Richtlinien beruht, so legt dies für die Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, daß die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen durch Mitwirkung des Konzernbetriebsrats wieder umgestaltet werden können (BAG 3. November 1987 - 8 AZR 316/81 - BAGE 56, 289, zu II 3 b der Gründe).

b) In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei aus der Formulierung des Rundschreibens vom April 1976 mit dem die Beklagte bekannt gab, ihre freiwillige Leistung sei ausdrücklich "im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat beschlossen" worden gefolgert, die Beklagte habe erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß die Leistung erst nach Zustimmung des Gesamtbetriebsrats gewährt werde. Damit wurde für die Arbeitnehmer erkennbar, daß die Leistung folglich auch in der Zukunft Abänderungen durch Betriebsvereinbarung zugänglich sein sollte. Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Revision nicht darauf an, ob der Gegenstand einer mit einem derartigen Änderungsvorbehalt ausgestatteten Gesamtzusage als mitbestimmungsfrei anzusehen ist. Auch bei freiwilligen Leistungen, deren Einführung der Betriebsrat nicht mit Hilfe seines Initiativrechtes durchsetzen kann (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134) kann die Gesamtzusage den Vorbehalt einer Änderung durch Betriebsvereinbarung enthalten. § 77 BetrVG beschränkt den Anwendungsbereich von Betriebsvereinbarungen nicht auf die Gegenstände der zwingenden Mitbestimmung. Die Auffassung der Revision, der Hinweis, "die Gesamtzusage 1976 sei im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossen worden", bedeute nicht mehr als die Mitteilung, der Gesamtbetriebsrat habe nicht versucht, die Entscheidung der Beklagten zu blockieren, vermag im Hinblick auf die Interessenlage nicht zu überzeugen. Die Revision verkennt weiter grundsätzlich, daß die Gesamtzusage zwar letztendlich Inhalt des Einzelarbeitsvertrages wird, jedoch durch ihren kollektiven Bezug die Prüfung nahelegt, ob sich der Arbeitgeber in der von ihm formulierten Einheitsregelung oder Gesamtzusage das Recht vorbehalten wollte, die vertragliche Zusage durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen abändern zu können (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 57, zu C II 1 c der Gründe).

II. Gem. § 6 GBV 99 entfiel die Verpflichtung der Beklagten, die Pauschalsteuer auf die Arbeitgeberbeiträge zum BVV zu übernehmen. Das ergibt sich aus der ausdrücklichen Bestimmung, daß mit dem Wechsel in die BVV-VK die Pauschalversteuerung der Arbeitgeberbeiträge entfällt und dem weiteren ausdrücklichen Hinweis, daß in Fällen, in denen Mitarbeiter an einer Gehaltsumwandlung nicht teilnehmen wollen, die Bank eine Versteuerung des Arbeitgeberanteils nicht mehr zu ihren Lasten vornehmen wird, sondern die entsprechenden Beträge vom Mitarbeiter zu tragen sind.

III. Schließlich hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt, daß die GBV 99 wirksam ist.

1. Auch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die ursprüngliche Gesamtzusage bereits den Vorbehalt einer Abänderung durch Betriebsvereinbarung enthielt, kann nicht schrankenlos in Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen werden. Auch wenn die spätere Regelung grundsätzlich die frühere Regelung verdrängt, also nicht das Günstigkeitsprinzip eingreift, bleiben die Besitzstände der betroffenen Arbeitnehmer nicht schutzlos. Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus Gesamtzusagen einschränken, unterliegen einer Rechtskontrolle. Die Betriebsparteien haben die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten. Alle Eingriffe müssen, am Zweck der Maßnahme gemessen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Die Änderungsgründe sind gegenüber den Bestandsschutzinteressen abzuwägen (BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293, 297).

Da hier nicht in die Entwicklung von Anwartschaften eingegriffen wird, sondern die Veränderungen ausschließlich die finanziellen Belastungen im bestehenden Arbeitsverhältnis betreffen, ist das vom Senat für Eingriffe in Betriebsrenten-Anwartschaften entwickelte dreiteilige Prüfungsschema nicht anzuwenden (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des Senats, zB 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372). Es ist auf die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zurückzugreifen.

2. Nach diesen Grundsätzen erweist sich der mit der GBV 99 vorgenommene Eingriff als wirksam. Die Beklagte hat nicht in erster Linie in Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen, sondern ihnen eine grundsätzlich gleichwertige, wenn auch für sie selbst kostengünstigere Versorgung angeboten.

Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die Frage, wer die Lasten der (Pauschal-)Versteuerung zu tragen hat, nicht isoliert betrachtet werden kann. Der Kläger hat sich für einen Verbleib seiner Altersversorgung bei der Pensionskasse (BVV) entschieden. An der Entwicklung seiner Betriebsrentenanwartschaft wie an den späteren Versorgungsleistungen ändert sich also nichts. Mit dem Wechsel zur Unterstützungskasse hatte die Beklagte einen grundsätzlich gleichwertigen Versorgungsweg angeboten, der wegen der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der dortigen Aufwendungen günstige Auswirkungen auf das laufende Einkommen hat. Es blieb der Entscheidung des Klägers überlassen, im Hinblick auf die nachgelagerte Versteuerung der Leistungen aus einer Unterstützungskasse von diesen Vorteilen im laufenden Einkommen - etwa zum Zweck des Aufbaus einer eigenen, privaten Altersvorsorge - keinen Gebrauch zu machen und stattdessen bei der Pensionskasse zu bleiben. Rechtsfehlerfrei hat es das Landesarbeitsgericht als zulässig erachtet, wenn die GBV 99 vorsieht, daß es bei der Steuerlast der in der Pensionskasse verbleibenden jüngeren Arbeitnehmer bleibt und diese nicht mehr - wie früher - von der Beklagten übernommen wird. Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, daß die Beklagte weiterhin Kosten übernimmt, die bei dem angebotenen Versorgungsweg Unterstützungskasse nicht anfallen. Dies um so mehr, als die Beklagte wiederholt darauf verwiesen hatte, daß es sich insoweit um eine freiwillige Leistung handelt, die widerrufen werden kann. Darüber hinaus hatte die Beklagte, als sie den neuen, grundsätzlich gleichwertigen Versorgungsweg mit günstigerer Kostenstruktur zur Wahl stellte, den Kläger darauf hingewiesen, daß sie im Falle eines Verbleibs bei der Pensionskasse die bisher freiwillig übernommenen Steuerlasten nicht mehr länger tragen werde. Der Kläger wußte also, als er für den BVV und gegen die BVV-VK votierte, daß die Beklagte künftig in jedem Fall die weitere Übernahme der Steuerlast ablehnen würde. Es blieb dem Kläger unbenommen, gemäß seiner persönlichen Einschätzung des neuen Versorgungswerks und der zukünftigen Entwicklung bei der Pensionskasse zu bleiben. Er muß es dann aber hinnehmen, daß ihm die Steuerlast hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge nicht länger abgenommen wird.