BAG, Urteil v. 06.12.2001 - 2 AZR 496/00

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BAG Urteil v. 06.12.2001 - 2 AZR 496/00

Gesetze: ESchulFinanzG NW § 8 Abs. 2; BGB § 626 Abs. 1; LBG NW § 51; LBG NW § 83; GG Art. 33 Abs. 5

Leitsatz

1. Wird im Anstellungsvertrag eines Lehrers an einer nordrhein-westfälischen Ersatzschule die Anwendung der beamtenrechtlichen Grundsätze vereinbart, soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen, schließt dies eine außerordentliche Verdachtskündigung nicht aus.

2. Spricht der Arbeitgeber wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Verdachtskündigung aus, so ist er im Kündigungsschutzprozeß materiell-rechtlich nicht gehindert, sich darauf zu berufen, die den Verdacht begründenden Pflichtwidrigkeiten rechtfertigten eine Tatkündigung.