Gründe

Die Revision der Klägerin ist nicht begründet.

I. Das Landesarbeitsgericht hat die Auffassung vertreten, die von dem Beklagten vorgenommene Differenzierung bei der Zahlung der Weihnachtsgratifikation verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, sondern beruhe auf sachgerechten, billigenswerten Gründen. Die Zahlung der Weihnachtsgratifikation an die Arbeitnehmer auf zuwendungsfinanzierten Stellen stelle für den Beklagten bei wirtschaftlicher Betrachtung eine kostenneutrale Leistung dar. Es liege in der hinzunehmenden unternehmerischen Entscheidung des Beklagten, ob er eine entsprechende Zahlung auch an die auf leistungsfinanzierten Stellen beschäftigten Arbeitnehmer für wirtschaftlich vertretbar gehalten habe, bei der diese Kostenneutralität nicht gegeben gewesen sei. Die Differenzierungsgründe habe der Beklagte der Klägerin mit seinem Schreiben vom 9. März 2001 auch - noch rechtzeitig - offengelegt.

II. Dem folgt der Senat sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung.

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, wonach der Gleichbehandlungsgrundsatz es dem Arbeitgeber gebietet, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei der Anwendung einer selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nicht nur eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch die sachfremde Gruppenbildung. Gewährt ein Arbeitgeber nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip Leistungen, so muß er die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, daß kein Arbeitnehmer hiervon aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen wird. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die Abgrenzung der begünstigten und der ausgeschlossenen Arbeitnehmergruppen keine billigenswerten Gründe gibt. Billigenswert sind Differenzierungsgründe, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen Erwägungen beruhen und weder gegen verfassungsrechtliche noch gegen sonstige übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen. Liegt ein solcher Grund nicht vor, so kann der übergangene Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regel behandelt zu werden. Diese Grundsätze gelten auch für Leistungen, die der Arbeitgeber freiwillig gewährt (vgl. BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90; 7. Juni 2000 - 10 AZR 349/99 -; 17. November 1998 - 1 AZR 147/98 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 162 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 79 mwN).

2. Es ist nicht zu beanstanden, daß das Landesarbeitsgericht billigenswerte Gründe für die von dem Beklagten bei der Zahlung der Weihnachtsgratifikation vorgenommene Differenzierung zwischen den auf sog. zuwendungsfinanzierten Stellen beschäftigten Arbeitnehmern und den Arbeitnehmern angenommen hat, die wie die Klägerin auf sog. leistungsfinanzierten Stellen beschäftigt wurden. Zwar richtet sich die Beurteilung, ob eine Ungleichbehandlung sachlich berechtigt ist, nach dem Zweck der fraglichen Leistung. Der Klägerin ist auch zuzugeben, daß die regelmäßig mit der Zahlung einer Weihnachtsgratifikation verbundenen Zwecke der Abgeltung erhöhter finanzieller Aufwendungen der Arbeitnehmer während der Weihnachtszeit sowie der Belohnung für erwiesene und eines Anreizes für künftige Betriebstreue eine Differenzierung zwischen den Arbeitnehmern der Beklagten für sich genommen nicht rechtfertigen würden. Der erhöhte finanzielle Bedarf der Arbeitnehmer zur Weihnachtszeit besteht nämlich unabhängig davon, auf welcher Stelle sie beschäftigt werden, und auch hinsichtlich erbrachter Arbeitsleistung und erwiesener Betriebstreue unterscheiden sie sich insoweit nicht. Gleiches gilt für das Interesse des Arbeitgebers an zukünftiger Leistungsbereitschaft und Betriebstreue der Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch zutreffend erkannt, daß sich die zulässige Zwecksetzung für eine Weihnachtsgratifikation in diesen Gesichtspunkten nicht erschöpfen muß. Einen abschließenden Katalog zulässiger Zwecke gibt es nicht. Im vorliegenden Fall wollte der Beklagte die nur bei den auf zuwendungsfinanzierten Stellen beschäftigten Arbeitnehmern uneingeschränkt gewährleistete Refinanzierungsmöglichkeit ausschöpfen und nur insoweit eine Weihnachtsgratifikation gewähren, als sie für ihn bei wirtschaftlicher Betrachtung einen kostenneutralen "durchlaufenden Posten" darstellte. Eine derartige Verknüpfung mit einer Fremdfinanzierung stellt eine im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu beachtende und zulässige Zwecksetzung dar (vgl. für fremdfinanzierte Versorgungsleistungen BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90, 96, zu II 2 c der Gründe).

a) Soweit die Klägerin dem entgegenhält, im vorliegenden Fall handele es sich nicht um einen Anspruch aus dem Betriebsrentenrecht, bei dem für Eingriffe in die erdiente Dynamik bereits triftige Gründe und für Eingriffe in künftige, noch nicht erdiente Zuwächse auch wirtschaftliche Gründe von erheblich geringerem Gewicht ausreichten, verkennt sie, daß sie auf Grund des arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts weder einen Anspruch noch auch nur eine Anwartschaft auf eine Weihnachtsgratifikation hatte. Zu dieser Situation des Fehlens jeglicher vertraglicher Bindung des Arbeitgebers hinsichtlich der begehrten Leistung bzw. Zusage betont der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in der genannten Entscheidung vom 19. Juni 2001, daß wirtschaftliche Gründe, die sogar Eingriffe in bereits erteilte Versorgungszusagen rechtfertigen erst recht als sachlicher Grund für die Nichterteilung einer Versorgungszusage in Betracht kommen (BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90, 94, zu II 2 a der Gründe). Dem schließt sich der erkennende Senat an.

Dabei ist für die Nichterteilung der Zusage bzw. hier die Nichtgewährung einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation nicht etwa Voraussetzung, daß sich der Arbeitgeber in einer wirtschaftlichen Notlage befindet oder daß seine betrieblichen bzw. unternehmerischen Aktivitäten nicht kostendeckend sind. Vielmehr genügt es, daß durch den Ausschluß einer bestimmten Arbeitnehmergruppe von solchen Zusagen bzw. Leistungen wirtschaftliche Belastungen vermieden werden, die bei den begünstigten Arbeitnehmern nicht entstehen (vgl. BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90). Deshalb bedurfte es entgegen der Ansicht der Klägerin auch weder einer weitergehenden Substantiierung der von dem Beklagten behaupteten wirtschaftlich schwierigen Situation im Jahr 2000 noch einer Beweisaufnahme über den Grad der Auslastung des leistungsfinanzierten Bereichs.

b) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist insoweit nicht entscheidend, daß der Beklagte nicht durch gesetzliche Vorgaben gezwungen war, den auf den zuwendungsfinanzierten Stellen beschäftigten Arbeitnehmern die Weihnachtsgratifikation zu gewähren. Auch in dem vom Dritten Senat entschiedenen Fall war der Arbeitgeber nur bei den Lehrkräften der Ersatzschule gem. § 8 Abs. 2 und 3 EFG gehalten, diesen eine VBL-Versorgung zu verschaffen, wenn er den Betrieb der Ersatzschule nicht gefährden wollte. Demgegenüber bestand bei den übrigen Mitarbeitern im Schulbereich, denen der Arbeitgeber ebenfalls eine VBL-Versorgung verschaffte und mit denen die damalige Klägerin, die nicht im Schulbereich beschäftigt war, gleichgestellt werden wollte, gerade keine solche Verpflichtung. Entscheidend ist nicht das Bestehen einer Verpflichtung, sondern die für bestimmte Arbeitnehmer im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern gewährleistete Refinanzierung der entsprechenden Ausgaben, wenn der Arbeitgeber zugleich durch die gesetzlichen Vorgaben bzw. die von ihm nicht zu beeinflussenden Vorgaben des Drittmittelgebers gehindert ist, die Zuflüsse aus der Refinanzierung für andere Zwecke bzw. Arbeitnehmer zu verwenden. Es ist dann nicht sachfremd, sondern nachvollziehbar und einleuchtend, daß der Arbeitgeber entsprechende Aufwendungen für die anderen Arbeitnehmer, die er aus eigenen Mitteln bestreiten müßte, nicht erbringen und die sich daraus ergebende finanzielle Belastung nicht übernehmen will (vgl. BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90, 94 ff., zu II 2 b der Gründe).

Die Herkunft seiner eigenen Mittel ist unerheblich. Auch wenn der Arbeitgeber sie wie hier ganz oder teilweise aus von der Bundesanstalt für Arbeit für bestimmte Maßnahmen gezahlten Teilnehmer-Pauschalsätzen erwirbt, trägt er insoweit, anders als bei "durchlaufenden Posten", das unternehmerische Risiko der richtigen Kalkulation. Der Beklagte kann in diesem Bereich unstreitig Gewinne oder Verluste machen, ohne der Arbeitsverwaltung über die Verwendung der erhaltenen Zahlungen Rechenschaft ablegen zu müssen. Dies rechtfertigt die Differenzierung zu den Fällen, in denen die Zahlung der Weihnachtsgratifikation für den Arbeitgeber nur einen kostenneutralen "durchlaufenden Posten" darstellt.

3. Ob an dem Grundsatz festzuhalten ist, daß nur solche Unterscheidungsmerkmale für eine Gruppenbildung Berücksichtigung finden können, die den Arbeitnehmern erkennbar waren oder rechtzeitig offengelegt wurden (so BAG 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85, 88 mwN), oder ob es genügt, wenn der Arbeitgeber bei der von ihm vorgenommenen Differenzierung tatsächlich von zulässigen Unterscheidungsmerkmalen ausgegangen ist, so daß dem Arbeitnehmer, dem diese Differenzierungsgründe nicht rechtzeitig mitgeteilt wurden, allenfalls ein Schadenersatzanspruch wegen ansonsten unnötiger Prozeßkosten zustehen könnte (so zB Krebs SAE 1999, 289), kann offenbleiben (vgl. bereits BAG 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Dem Landesarbeitsgericht ist auch darin zu folgen, daß der Beklagte die Differenzierungsgründe mit Schreiben vom 9. März 2001 rechtzeitig mitgeteilt hat, nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 21. Februar 2001 Gleichbehandlung begehrt hatte. Daß die Klägerin nunmehr behauptet, sie habe bereits mit Schreiben vom 24. November 2000 auf der Zahlung der Weihnachtsgratifikation bestanden, ist zum einen als neuer Sachvortrag in der Revisionsinstanz nicht mehr zu berücksichtigen, zum anderen ging es bei der damaligen Forderungen noch nicht um Gleichbehandlung. Vielmehr geht die Klägerin selbst davon aus, der Beklagte habe noch Anfang März 2001 sämtlichen Arbeitnehmern das Weihnachtsgeld streichen wollen. Wenn sich der Beklagte erst dann endgültig entschloß, den auf zuwendungsfinanzierten Stellen beschäftigten Arbeitnehmern die drittfinanzierte Weihnachtsgratifikation "durchzureichen", statt sie an den Drittmittelgeber zurückzuzahlen, so konnte er den maßgeblichen Differenzierungsgrund auch erst dann mitteilen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.