Dokument BAG v. 19.06.2001 - 1 ABR 43/00

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

BAG  v. - 1 ABR 43/00

Gesetze: BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 3; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3; BetrVG § 95 Abs. 3 Satz 2; BetrVG § 99; AÜG § 14

Leitsatz

1. Ob bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, der Betriebsrat des Verleiherbetriebs oder derjenige des Entleiherbetriebs mitzubestimmen hat, richtet sich danach, ob der Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die mitbestimmungspflichtige Entscheidung trifft.

2. Die Entsendung von Leiharbeitnehmern in Betriebe, deren betriebsübliche Arbeitszeit die vom Leiharbeitnehmer vertraglich geschuldete Arbeitszeit übersteigt, ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, sofern die Entsendung für eine entsprechend verlängerte Arbeitszeit erfolgt. Das Mitbestimmungsrecht steht dem beim Verleiher gebildeten Betriebsrat zu.

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1798 Nr. 35
BB 2001 S. 2582 Nr. 50
DB 2001 S. 2301 Nr. 43
[LAAAB-93335]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen