OFD Hannover - S 2741 - 222 - StO 241

Ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen sowie Zuschüssen zu Hausanschlusskosten bei Versorgungsunternehmen, die nicht über das wirtschaftliche Eigentum an den Versorgungsleitungen verfügen

KSt-Kartei

Mit dem zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom (BGBl 2005 I S. 1970) wurde das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen. Hierdurch werden Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, die Geschäftsbereiche des Netzbetriebs von ihren anderen Geschäftsbereichen zu trennen (sog. Legal Unbundling), vgl. ESt-Kartei, UmwStG Nr. 3.11.

Die bilanzsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen und Zuschüssen zu Hausanschlusskosten richtet sich grundsätzlich nach dem (BStBl 2003 I S. 361), vgl. KSt-Kartei § 4 KStG Karte C 10. Es enthält jedoch keine Regelung für den Fall, dass der Zuschussempfänger weder zivilrechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer der Versorgungsanlagen ist. In diesen Fällen hat der Zuschussempfänger die Zuschüsse durch Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens ratierlich über einen Zeitraum von 20 Jahren zu vereinnahmen.

OFD Hannover v. - S 2741 - 222 - StO 241

Fundstelle(n):
BB 2006 S. 2353 Nr. 43
DB 2006 S. 2038 Nr. 38
DAAAB-93274