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Abwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer bei Minijobs
Während es bei den Sozialversicherungsbeiträgen auf „Minijobs” (also auf geringfügige Beschäftigungen i. S. von § 8 SGB IV) jüngst eine Gesetzesänderung gegeben hat (Erhöhung des maßgebenden Prozentsatzes, vgl. BBKM 2006 S. 139 f.), ist in steuerrechtlicher Hinsicht auf ein neues Urteil des BAG hinzuweisen (, NWB IAAAB-76754, NZA 2006 S. 682).
Nach dieser Gerichtsentscheidung ist der Arbeitgeber nicht nach § 40a Abs. 2 i. V. m. § 40 Abs. 3 EStG dazu verpflichtet, die pauschale Lohnsteuer zu tragen. Vielmehr sei zwischen dem öffentlich-rechtlichen Steuerschuldverhältnis und dem Arbeitsverhältnis zu unterscheiden. Arbeitsrechtlich könne die Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden, und zwar ohne Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigungen in § 4 Abs. 1 TzBfG.
– Prof. D...