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Bilanzierungsfragen beim Betrieb von Geldspielautomaten
Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Behandlung der Erlöse
Nach Urteilen des EuGH und des BFH können sich die Betreiber von Geldspielautomaten uneingeschränkt auf die 6. EG-Richtlinie berufen und die Steuerbefreiung ihrer Umsätze verlangen. Die aus der Behandlung der Umsatzsteuer resultieren- S. 10den ertragsteuerlichen Auswirkungen sind für die Betreiber von großer Bedeutung. Nunmehr hat sich das BMF zu den ertragsteuerlichen Auswirkungen der Umsatzsteuerbefreiung dieser Erlöse geäußert.
Regelungsbedarf aufgrund neuerer Rechtsprechung
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten waren in der Vergangenheit als sonstige Leistungen i. S. des UStG steuerbar und grundsätzlich auch steuerpflichtig. Entsprechende Umsätze zugelassener öffentlicher Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, waren allerdings gem. § 4 Nr. 9b UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die Entscheidung des verb. Rs. C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, und die darauf folgende Entscheidung des , haben diese Ungleichbehandlung in der deutschen Regelung jedoch als nicht vereinbar mit Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschri...