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BFH 20.06.2006 X R 3/06, NWB 34/2006 S. 271

Einkommensteuer | Besteuerung der sich aus einer „Grundrente” und einer Überschussbeteiligung zusammensetzenden wiederkehrenden Bezüge

Bezieht der Steuerpflichtige aufgrund eines Rentenversicherungsvertrags gegen Einmalbeitrag auf Lebenszeit sowohl eine garantierte „Grundrente” als auch eine nicht garantierte „Bonusrente aus der Überschussbeteiligung”, so sind nach dem NWB JAAAB-92141 beide Bestandteile der wiederkehrenden Bezüge einheitlich zu beurteilen und trotz der durch die fehlende Gleichmäßigkeit der Leistungen bedingten Nichterfüllung des Leibrentenbegriffs lediglich mit ihrem Ertrags- bzw. Zinsanteil der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen. – Anmerkung: Die aus dem Aktenzeichen zu ersehende sehr zeitnahe Aufhebung des Finanzgerichtsurteils lässt darauf schließen, dass der X. Senat des BFH das dem Fall zugrunde liegende finanzierte Rentenkonzept möglichst rasch einer endgültigen Entscheidung...BStBl 2002 II S. 791

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