Leitsatz

1. Wurden aufgrund einer (noch nicht abgeschlossenen) Betriebsprüfung geänderte Steuerbescheide erlassen, Einsprüche eingelegt und Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt, so ist dem Finanzamt eine dreimonatige Bearbeitungszeit für den AdV-Antrag zuzubilligen, bevor der Kläger nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO schon vor einer Entscheidung des FA über den AdV-Antrag zulässigerweise beim Finanzgericht AdV beantragen kann.

2. Von einem „Drohen der Vollstreckung” als Voraussetzung für die Stellung eines AdV-Antrags bei Gericht (§ 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO) kann weder allein deswegen ausgegangen werden, weil die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 254 AO vorliegen, noch deswegen, weil das FA zwischenzeitlich durch Umbuchungen teilweise mit den streitigen Ansprüchen aufgerechnet hat.

3. Die „Vollstreckung droht” auch dann noch nicht i. S. von § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO, wenn das FA zwar im automatisierten Verfahren eine Mahnung mit Vollstreckungsankündigung versandt hat, wenn der Kläger aber bereits einen noch nicht verbeschiedenen AdV-Antrag beim FA gestellt hat und dieser Antrag nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht offensichtlich aussichtslos ist bzw. nur auf ein Hinausschieben der Vollstreckung gerichtet ist; in einem solchen Fall ist es dem Kläger zuzumuten, nach dem Erhalt der Vollstreckungsankündigung zunächst das FA an den noch nicht verbeschiedenen AdV-Antrag zu erinnern, bevor das Gericht angerufen wird.