Dokument Verlustabzugsverbot nach § 8 Abs. 4 KStG - BFH lehnt starre Fünfjahresfrist der Finanzverwaltung ab

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NWB Nr. 33 vom 14.08.2006 Seite 2769 Fach 4 Seite 5117

Verlustabzugsverbot nach § 8 Abs. 4 KStG

BFH lehnt starre Fünfjahresfrist der Finanzverwaltung ab

Klaus Korn

§ 8 Abs. 4 KStG versagt für den Fall des Verlusts der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft den Verlustabzug nach § 10d EStG. Diese Vorschrift ist rechtsprechungsbrechend 1990 eingeführt worden, um sog. Mantelkäufe zu verhindern, also den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften, bei denen es nur darum geht, den Verlustvortrag der mehr oder weniger nicht mehr aktiven Gesellschaft für anderweitige Einkünfteerzielung steuerlich zu nutzen. Unter verfassungsrechtlich fragwürdigen Umständen ist § 8 Abs. 4 KStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29. 10. 1997 dermaßen verschärft worden, dass die Vorschrift deutlich über ihr Ziel hinausschießt. Sie wirft außerdem so viele Zweifelsfragen auf (vgl. z. B. die „Bestandsaufnahme” anhängiger Verfahren von Herlinghaus, EFG 2006 S. 765), dass derzeit in einschlägigen Fällen zuverlässige Steuerplanungen in der Praxis kaum möglich sind. § 8 Abs. 4 KStG und dessen Auslegung durch die Finanzverwaltung ist deshalb – trotz besonderer Sanierungsklausel in Satz 3 – sanierungsfeindlich. Eine wichtige Frage hat der BFH mit Urteil v. 14. 3. 2006 - I R 8/05 geklärt: Das Regelbeispiel für den Wegfall der wirtschaftlichen Identität in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG greift nur, wenn die Tatbestandsmerkmale im Einzelfall in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang miteinander verwirklicht werden.

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