EnergieStG § 61

Kapitel 6: Schlussbestimmungen

§ 61 Steueraufsicht [1]

(1) Der Steueraufsicht im Sinne von § 209 der Abgabenordnung unterliegt,

  1. wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuergebiet verbringt, vertreibt, lagert, kennzeichnet, befördert oder verwendet,

  2. wer als Beauftragter nach § 18 Absatz 3 tätig ist.

(2) 1Die Amtsträger sind befugt, im öffentlichen Verkehr jederzeit, in Betriebsräumen und auf Betriebsgrundstücken während der Geschäfts- und Arbeitszeit unentgeltliche Proben aus Kraftfahrzeugtanks oder anderen Behältnissen zu entnehmen. 2Zur Probenahme dürfen die Amtsträger Fahrzeuge anhalten. 3Auf Verlangen haben die Betroffenen sich auszuweisen, die Herkunft des Energieerzeugnisses anzugeben und bei der Probenahme die erforderliche Hilfe zu leisten.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
TAAAB-90360

1Anm. d. Red.: § 61 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1870) mit Wirkung v. 1. 4. 2010.

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