EnergieStG § 19b

Kapitel 2: Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas

Abschnitt 2a: Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten [1]

§ 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner [2]

(1) 1Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, die Energieerzeugnisse werden unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung (§ 5) oder ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) überführt. 2Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet oder einem anderen Mitgliedstaat über Drittländer oder Drittgebiete in das Steuergebiet befördert wurden.

(2) 1Steuerschuldner ist

  1. die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, die Energieerzeugnisse anzumelden oder in deren Namen die Energieerzeugnisse angemeldet werden,

  2. jede andere Person, die an einer unrechtmäßigen Einfuhr beteiligt war.

2Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(3) 1Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung, das Steuerverfahren sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung in anderen Fällen als nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex gelten die Zollvorschriften sinngemäß. 2Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt.

(4) Für Energieerzeugnisse, die in der Truppenverwendung (§ 19 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e) zweckwidrig verwendet werden, finden abweichend von den Absätzen 1 bis 3 die Vorschriften des Truppenzollgesetzes Anwendung.

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TAAAB-90360

1Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1870) mit Wirkung v. 1. 4. 2010.

2Anm. d. Red.: § 19b eingefügt gem. Gesetz v. 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1870) mit Wirkung v. 1. 4. 2010.

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