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FG München 22.03.2006 4 K 1631/04, NWB direkt 30/2006 S. 8

Dingliches Mitbenutzungsrecht am gemeinsam bewohnten Haus durch die Lebensgefährtin

Räumt die langjährige Lebensgefährtin ihrem Partner ein dingliches Mitbenutzungsrecht am bisher schon gemeinsam bewohnten Haus ein, so liegt mangels einer Be- bzw. Entreicherung keine freigebige Zuwendung vor.

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