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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - IV 9/06 EFG 2007 S. 65 Nr. 1

Gesetze: TabakStG § 4 Abs. 1 TabakStG § 31 Nr. 18 NachStVO § 1 NachStVO § 2 NachStVO § 3

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

Leitsatz

Es ist zweifelhaft, ob die Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom (BGBl. I S. 3165, sog. Nachsteuer-Verordnung) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 65 Nr. 1
PAAAB-90104

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Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 20.04.2006 - IV 9/06

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