Dokument Beiträge an ausländische Lebensversicherungen

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FG Düsseldorf 06.04.2006 15 K 3630/04 H (L), NWB direkt 29/2006 S. 5

Beiträge an ausländische Lebensversicherungen

Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Zukunftssicherungsleistungen nach § 3 Nr. 62 EStG ist, dass die Beitragszahlungen aufgrund einer dem Arbeitgeber nach inländischem oder ausländischem Recht obliegenden gesetzlichen Verpflichtung oder als freiwillige Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen eines von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Arbeitnehmers geleistet werden. Eine tarifvertragliche Regelung, nach der die Arbeitnehmer aufgrund des Wohnortwechsels zwischen den verschiedenen EU-Ländern entstehenden Nachteile durch Beiträge an ausländische Lebensversicherungen auszugleichen sind, reicht nicht aus. Das EU-Recht gebietet nicht eine erweiternde europarechtskonforme Auslegung der Vorschrift

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des § 3 Nr. 62 EStG, da es für die Steuerbefreiung...

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