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Tabaksteuer: Rechtmäßigkeit der Nachsteuer-Verordnung
Die Nachsteuer-Verordnung v. , wonach auf altversteuerte Vorräte an vorportioniertem Feinschnitt, die sich am im Besitz eines Steuerlagerinhabers, Groß- oder Einzelhändlers befunden haben, der ab geltende erhöhte Steuersatz entsteht, ist wirksam und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Soweit nach § 2 Abs. 1 Nachsteuer-VO auch eine Inbesitznahme von Feinschnitt nach dem erfasst wird, könnte unter dem Gesichtspunkt der Reichweite der gesetzlichen Ermächtigung des § 31 Nr. 18 TabStG allenfalls eine Teilunwirksamkeit der Nachsteuer-VO vorliegen. Mit der Einfügung der Ermächtigung des § 31 Nr. 18 TabStG durch das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes v. war das Vertrauen der hiervon Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht mehr schützenswert. Der unbestimmte Rechtsbegriff „zur Sicherung des ...