Dokument Änderbarkeit von Kindergeldbescheiden nach BVerfG-Beschluss

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FG Münster 25.04.2006 11 K 3979/05 Kg, NWB direkt 29/2006 S. 5

Änderbarkeit von Kindergeldbescheiden nach BVerfG-Beschluss

Erging ein auf das Jahr 2004 bezogener Kindergeldbescheid am 3. 3. 2005, also nach Ergehen der Entscheidung des , aber noch vor deren Veröffentlichung am 13. 5. 2005, so scheidet eine Änderung für das Jahr 2004 mangels einer Änderungsvorschrift aus. Für das Jahr 2004 konnte keine Prognoseentscheidung i. S. von § 70 Abs. 4 EStG mehr getroffen werden, anders aber für das Jahr 2005. Ein Wandel der Rechtslage eröffnet nicht eine Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.

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