Dokument Anrechnungsverfahren auf europäischem Prüfstand - Ausschüttungsbelastung bei Ausschüttung aus EK 02 nach altem Recht gemeinschaftswidrig?

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NWB direkt Nr. 29 vom 17.07.2006 Seite 1

Anrechnungsverfahren auf europäischem Prüfstand

Ausschüttungsbelastung bei Ausschüttung aus EK 02 nach altem Recht gemeinschaftswidrig?

Andrew Miles, PwC Frankfurt

Bis zur Einführung des Halbeinkünfteverfahrens im Jahr 2001 galt die Belastung sämtlicher inländischer Gewinne mit 30 v. H. Körperschaftsteuer als zwingende Voraussetzung für die korrekte Einkommensteuerveranlagung von Dividendenempfängern. Diese Ausschüttungsbelastung wurde ohne wenn und aber auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerschuld des Anteilseigners angerechnet. Die Ausschüttungsbelastung war ohne Rücksicht auf die Herkunft des Einkommens des Dividendenempfängers herzustellen, was insbesondere im Ausland als ungerecht empfunden wurde, weil der beschränkt Steuerpflichtige vom Anrechnungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen war. Jetzt hat sich der BFH entschieden, eine europarechtliche Klärung dieser Frage beim EuGH herbeizuführen.

Ungleiche Behandlung ausländischer Anteilseigner

Eine GmbH schüttete ihren Gewinn an ihre Anteilseigner im Inland und in den Niederlanden aus. Nach einer Betriebsprüfung setzte das Finanzamt das EK 45 (später

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EK 40 – versteuerte Einkünfte aus dem Inland) um über 1 Mio DM nachträglich herab. Da das EK 45 für die Dividende nicht mehr reichte, galt kraft einer Gesetzesfiktion EK 02 (steuerfreie Einkünfte au...

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