Dokument Bilanzierung | Ertragsteuerliche Auswirkungen des BFH-Urteils zur Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

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BMF 05.07.2006 IV B 2 - S 2141 - 7/06, NWB 29/2006 S. 234

Bilanzierung | Ertragsteuerliche Auswirkungen des BFH-Urteils zur Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Mit (BStBl 2005 II S. 617) hat der BFH im Anschluss an das (verb. Rs. C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis NWB LAAAB-72829) entschieden, dass sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten in dem Sinne auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL berufen kann, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine Anwendung findet. Das NWB KAAAB-89800 erläutert die Auswirkungen aus der Anwendung des o. g. Urteil auf die Bilanzierung: (I) Ansatz einer Forderung auf Erstattung von Umsatzsteuer/einer Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer bei einem Vorsteuerüberschuss, (II) Auswirkungen auf die Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und (III) Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen nach Betriebsveräußerung oder -au...

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