Dokument Allgemeine Geschäftsbedingungen - Anforderungen an die Einbeziehung und inhaltliche Wirksamkeit

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NWB Nr. 29 vom 17.07.2006 Seite 2439 Fach 19 Seite 3523

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anforderungen an die Einbeziehung und inhaltliche Wirksamkeit

Prof. Dr. Josef Scherer, , Thomas Sedlmayr, und Britta Beate Schön

Durch die zum 1. 1. 2002 in Kraft gesetzte Schuldrechtsreform wurde das AGB-Gesetz abgeschafft. Die entsprechenden Regelungen entfielen aber nicht ersatzlos, sondern fanden sich mit abgewandeltem Inhalt (!) in den §§ 305 bis 310 BGB wieder. Parallel zur gesetzgeberischen Aktivität ergeht kontinuierlich neue Rechtsprechung zu diesem äußerst praxisrelevanten Rechtsgebiet. Die Folge: Ein Großteil der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Einkaufs-, Verkaufs-, Montagebedingungen etc., Muster- und Formularverträge) sind ganz oder teilweise unwirksam. Konkretes Beispiel: Eine in der Zeitschrift FINANZtest 4/2005 S. 15 ff. veröffentlichte Untersuchung der AGB von 15 der 50 großen Träger beruflicher Weiterbildungen im Jahr 2005 ergab, dass keiner der getesteten Anbieter seine AGB fehlerfrei formuliert hatte!

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