Dokument Deutsche Erbschaftsteuer vor dem EuGH - Ist das deutsche Erbschaftsteuerrecht europarechtswidrig?

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NWB direkt Nr. 28 vom 10.07.2006 Seite 10

Deutsche Erbschaftsteuer vor dem EuGH

Ist das deutsche Erbschaftsteuerrecht europarechtswidrig?

Rechtsanwältin Steuerberaterin Sabine Gregier, Düsseldorf

Im Bereich des Erbschaftsteuerrechts hat die deutsche Rechtsprechung dem Europarecht bislang wenig Beachtung beigemessen. Im Gegensatz zu den deutschen Gerichten haben die Finanzgerichte in anderen europäischen Ländern des Öfteren Bedenken an der Europarechtskonformität ihrer nationalen Erbschaftsteuergesetze geäußert. Im Jahr 2003 hat der EuGH erstmals in der Rechtssache Erben Barbier zur Besteuerung von Erbschaften Stellung bezogen. In dieser Entscheidung hat er klargestellt, dass die europäischen Grundfreiheiten auch im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer uneingeschränkt gelten. Mit Beschluss v. - II R 35/05 hat nun auch der BFH dem EuGH eine Regelung des deutschen Erbschaftsteuerrechts zur Überprüfung vorgelegt.

Sachverhalt

Der in Frankreich lebende Kläger hat seine zuletzt in Deutschland wohnende Mutter allein beerbt. Neben Inlandsvermögen gehörte zum Nachlass auch ein land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz in Frankreich, der nach deutschen ertragsteuerlichen Grundsätzen bereits in der Hand der Mutter zum Betriebsvermögen zweier Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gehört hat. Für den Erbanfall dieses Grundbesitzes wurd...

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