Insolvenzrecht | Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis

Das OLG Celle hat mit Urteil v. 21. 3. 2006 - 14 U 182/05 (ZInsO 2006, 609) entschieden, dass eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Finanzamts aus dem Steuerverhältnis gem. § 276 AO, §§ 387 ff. BGB zulässig sein kann, wenn der Unternehmer entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG seine Umsatzsteuervoranmeldung nicht bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums abgegeben hat und deshalb der Anspruch auf die Umsatzsteuervorauszahlungen gem. § 220 Abs. 2 Satz 1 AO schon mit Ablauf des letzten Tags des maßgeblichen Voranmeldungszeitraums fällig geworden ist, wobei auch das Aufrechnungsverbot des § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO dem nicht entgegensteht. Wegen der bislang allerdings – auch vom BFH im Urteil v. 4. 5. 2004 - VII R 45/03 – nicht abschließend geklärten Frage, ob § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG auch auf Umsatzsteuervorauszahlungsschulden anwendbar ist, die entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht angemeldet worden sind, hat der Se...