Dokument Körperschaftsteuer | Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern

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BFH 22.02.2006 I R 56/05, NWB 28/2006 S. 220

Körperschaftsteuer | Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern

Mit Beschluss v. 22. 2. 2006 - I R 56/05 NWB WAAAB-89206 hat der I. Senat des BFH dem EuGH folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Stellt es einen Abzug von der Quelle i. S. von Art. 5 Abs. 1 der RL 435/90/EWG des Rates v. 23. 7. 1990 (ABl EG Nr. L 225 S. 6, berichtigt ABl EG Nr. L 266 S. 20) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Mutter/Tochter-Richtlinie, nunmehr Art. 5 i. d. F. der RL 2003/123/EG v. 22. 12. 2003, ABl EG 2004 Nr. L 7 S. 41) dar, wenn das nationale Recht vorschreibt, dass bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Kapitalgesellschaft besteuert werden, die nach nationalem Recht nicht besteuert würden, wenn sie bei der Toch...

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