Dokument Liquidationseinnahmen der Chefärzte und deren Mitarbeiter - Steuerrechtliche Qualifikation der Einkünfte und haftungsrechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber

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NWB Nr. 28 vom 10.07.2006 Seite 2337 Fach 6 Seite 4693

Liquidationseinnahmen der Chefärzte und deren Mitarbeiter

Steuerrechtliche Qualifikation der Einkünfte und haftungsrechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber

Oliver Hagen und Diana Lucke

Angestellte Chefärzte eines Krankenhauses erhalten regelmäßig ein Grundgehalt für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben. Diese Vergütung ist unstreitig den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen. Zusätzlich vereinbaren das Krankenhaus und der Chefarzt in vielen Fällen, dass der Chefarzt das Liquidationsrecht für die Erbringung wahlärztlicher Leistungen (z. B. Behandlung von Privatpatienten) auf seine Rechnung ausüben darf. Mit Urteil v. 5. 10. 2005 - VI R 152/01 HAAAB-69139 hat der BFH entschieden, dass ein Chefarzt eines Krankenhauses unter bestimmten Voraussetzungen auch mit den Einnahmen für wahlärztliche Leistungen Arbeitslohn bezieht. Für das Krankenhaus als Arbeitgeber würde das in diesen Fällen die Pflicht begründen, Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Die Finanzverwaltung hat angekündigt, aus dem BFH-Urteil bis zum 31. 12. 2005 keine haftungsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen (OFD Münster, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 7/2006 v. 2. 2. 2006 RAAAB-77039). Nachfolgend wird insbesondere auch auf lohnsteuerrechtliche Fragen bei Beteiligung der Mitarbeiter an den Liquidationseinnahmen eingegangen.

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