Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 08.06.2006 - 6 K 274/03

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 08.06.2006 - 6 K 274/03 EFG 2007 S. 43 Nr. 1

Gesetze: EGV Art. 52 a.F. EGV Art. 58 a.F. EGV Art. 43 n. F. EGV Art. 48 n. F. DBA-Italien 1925 Art. 3 Abs. 1 DBA-Italien 1925 Art. 3 Abs. 3 DBA-Italien 1925Art. 11 EStG 1992§ 2a Abs. 3 EStG 1992 § 3c

Währungskursverlust am Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte und Grundfreiheiten nach dem EGV

Leitsatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Widerspricht es Art. 52 i.V.m. Art. 58 EGV a.F. (Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV n.F.), wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat einen Währungsverlust des inländischen Stammhauses aus der Rückführung des einer italienischen Betriebsstätte gewährten sog. Dotationskapitals als Teil des Betriebsstättengewinns behandelt und aufgrund Freistellung gemäß Art. 3 Abs. 1, Abs. 3, Art. 11 Nr. 1c DBA Italien (1925) von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausnimmt, obwohl der Währungsverlust nicht in den für die italienische Besteuerung zu ermittelnden Betriebsstättengewinn eingehen kann und somit weder im Herkunftsstaat noch im Betriebsstättenstaat berücksichtigt wird?

Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist: Widerspricht es Art. 52 i.V.m. Art. 58 EGV a.F. (Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV n.F.), wenn der erwähnte Währungsverlust zwar in die Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer einzubeziehen ist, aber nur in jenem Umfang als Betriebsausgabe abgezogen werden darf, in dem keine Gewinne aus der italienischen Betriebsstätte steuerfrei erzielt werden?

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 1497 Nr. 24
EFG 2007 S. 43 Nr. 1
IStR 2007 S. 34 Nr. 1
IWB-Kurznachricht Nr. 16/2006 S. 777
IWB-Kurznachricht Nr. 4/2008 S. 208
IWB-Kurznachricht Nr. 5/2007 S. 231
KÖSDI 2007 S. 15380 Nr. 1
GAAAB-89100