FG Köln, Urteil v. 17.05.2006 - 15 K 4044/05

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FG Köln Urteil v. 17.05.2006 - 15 K 4044/05

Gesetze: EStG § 70 Abs 2, AO 1977 § 173 Abs 1 Satz 1 Nr 2, EStG § 32 Abs 4 Satz 2

Kindergeld:

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des Prognosezeitraums nicht mehr möglich

Leitsatz

Hat die Familienkasse nach dem für die kindergeldschädlichen Einkünfte des Kindes laufenden Prognosezeitraum die Gewährung des Kindergelds letztmalig bestandskräftig abgelehnt, ist eine Korrektur aufgrund von § 70 Abs. 4 EStG wegen der BVerfG-Entscheidung vom 11.1.2005 - 2 BvR 167/02, FR 2005, 706 = HFR 2005, 692, die die Sozialversicherungsbeiträge abziehbar stellt, nicht mehr möglich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.10.2006 - III R 41/06

Fundstelle(n):
WAAAB-89083

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