FG Köln, Urteil v. 17.05.2006 - 15 K 1053/06

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FG Köln Urteil v. 17.05.2006 - 15 K 1053/06 EFG 2006 S. 1532 Nr. 19

Gesetze: EStG § 70 Abs 4, AO 1977 § 173 Abs 1 Satz 1 Nr 2, EStG § 32 Abs 4 Satz 2

Kindergeld:

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des Prognosezeitraums noch möglich, außerhalb des Prognosezeitraums aber nicht

Leitsatz

Hat die Familienkasse innerhalb des für die kindergeldschädlichen Einkünfte des Kindes laufenden Prognosezeitraums die Gewährung des Kindergelds letztmalig abgelehnt, ist eine Korrektur aufgrund von § 70 Abs. 4 EStG wegen der BVerfG-Entscheidung vom 11.1.2005 - 2 BvR 167/02, FR 2005, 706 = HFR 2005, 692, die die Sozialversicherungsbeiträge abziehbar stellt, gleichwohl noch möglich. Dies gilt nicht für Veranlagungszeiträume, bei denen die bestandskräftige Ablehnung erst nach deren Ablauf ergangen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Nürnberg 19.3.2008 - III 11/2006
BFH 15.3.2007 - III R 51/06
FG Hessen 7.9.2006 - 13 K 3592/04

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1532 Nr. 19
CAAAB-89081

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