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BFH 24.03.2006 III R 41/05, NWB 27/2006 S. 209

Einkommensteuer | Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz

Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen nach dem NWB XAAAB-88802 Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in der Schweiz gezahlten und dem höheren Kindergeld nach § 66 EStG besteht nicht. Dazu führt der Senat weiter aus: Nach dem Abkommen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit v. (BGBl 2001 II S. 810 ff.), das am als Gesetz beschlossen worden ist, gelten seit dem Inkrafttreten am (BGBl 2002 II S. 1692) im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz die VO (EWG) 1408/71 und die VO (EWG) 574/72. Nach Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a i. V. mit Art. 73 der VO (EWG) 1408/71 hat ein Arbeitneh...

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