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infoCenter (Stand: März 2020)

Verrechnungspreise

Reinald Gehrmann

I. Definition der Verrechnungspreise

Als Verrechnungspreise bezeichnet man die Berechnungsgrundlagen, die für die Abrechnung von Leistungen zwischen einzelnen gesellschaftlich miteinander verbundenen – regelmäßig konzernangehörigenUnternehmen maßgeblich sind. Die Überprüfung der Angemessenheit der Verrechnungspreise bildet häufig einen Schwerpunkt der steuerlichen Betriebsprüfung, da durch eine entsprechende Gestaltung in einem grenzüberschreitend tätigen Firmenverbund Gewinne in niedriger besteuernde Länder verlagert werden können und im Inland nur geringe oder gar keine Gewinne erzielt werden.

Der Gesetzgeber versucht, eine angemessene Besteuerung des inländischen Wertschöpfungsbeitrags sicherzustellen, wenn insbesondere immaterielle Wirtschaftsgüter und Vorteile wie Geschäftschancen ins Ausland verlagert werden. Mit den ab Veranlagungszeitraum 2008 geltenden gesetzlichen Regelungen soll ein Instrumentarium zur Verfügung stehen, grenzüberschreitende konzerninterne Transaktionen so zu besteuern wie vergleichbare Vorgänge zwischen fremden Dritten.

Die für die steuerliche Behandlung der Verrechnungspreise geltenden Regeln finden grundsätzlich auch Anwendung auf die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und einer Betriebsstätte im Ausland. (vgl. hierzu speziell auch die Regelungen der BsGaV).

Am hat der Bundesrat dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in der vom Bundestag am beschlossenen Fassung zugestimmt. Durch diese Gesetz soll die sog. Amtshilferichtlinie der EU (2011/16/EU), ergänzt durch die Richtlinie des Rates der Europäischen Union (EU) 2018/822, in nationales Recht umgesetzt werden.

II. Allgemeine Hinweise

Nach dem insbesondere für Kapitalgesellschaften geltenden Trennungsprinzip ist bei der Ermittlung der Einkünfte zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterebene zu unterscheiden, so dass für jede einzelne Konzerngesellschaft die Einkünfte getrennt zu ermitteln sind. Diese rechtliche Trennung ändert jedoch nichts daran, dass die Unternehmen wirtschaftlich betrachtet eine Einheit bilden, deren Geschäftsbeziehungen nicht durchweg von den zwischen fremden Dritten üblichen Interessengegensätzen bestimmt werden. Das Körperschaftsteuerrecht ermöglicht hier u.a. durch die Rechtsinstitute der „verdeckten Gewinnausschüttung” und der „verdeckten Einlage”, das AStG durch die Möglichkeit der Berichtigung von Einkünften Einkünftekorrekturen bei Vermögensminderungen oder Vermögensmehrungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst wurden. Dabei gehen die Regelungen zur verdeckten Gewinnausschüttung der Einkünftekorrektur nach dem AStG stets vor.

Maßstab für die Annahme einer durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Vermögensminderung bzw. –mehrung ist im Körperschaftsteuerrecht das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Es kommt somit darauf an, welche vertraglichen Vereinbarungen der Geschäftsleiter mit einem fremden Dritten hinsichtlich der Leistungsentgelte und übrigen Konditionen getroffen hätte, die mit den Unternehmen im Firmenverbund vereinbart wurden.

Für die Frage der Einkünfteabgrenzung zwischen miteinander verbundenen Unternehmen kommt es entscheidend darauf an, ob sich die Beteiligten wie voneinander unabhängige Dritte verhalten haben (Fremdvergleich). Maßstab sind dabei die Verhältnisse des freien Wettbewerbs. Dieser Fremdvergleich führt im Ergebnis dazu, dass der Inhalt von Leistungsbeziehungen, der zwischen fremden Dritten nicht vereinbart worden wäre, als einkommensneutral behandelt wird.

Bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen entfaltet allerdings das in den von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig verankerte Prinzip des “dealing at arm's length” (vgl. Art. 9 OECD-Musterabkommen) eine Sperrwirkung gegenüber den Sonderbedingungen einer Einkommenskorrektur nach dem Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttung. Hieraus folgt, dass die Prüfung einer Leistungsbeziehung im Rahmen des anzustellenden Fremdvergleichs nicht allein schon deshalb zu einer Einkommenskorrektur führen muss, weil die dem zu prüfenden Leistungsaustausch zu Grunde liegenden vertraglichen Beziehungen nicht klar und eindeutig im Vorhinein und zivilrechtlich wirksam vereinbart worden sind. Diese formalen Aspekte stellen lediglich einen unter mehreren dabei zu würdigenden indiziell wirkenden Faktoren dar.

III. Funktions- und Risikoanalyse

Den Ausgangspunkt für die Bestimmung fremdvergleichskonformer Verrechnungspreise bildet regelmäßig eine Funktions- und Risikoanalyse. Entsprechend dem Umfang der jeweils wahrgenommenen Funktionen und bestehenden Risiken lassen sich Konzerngesellschaften in Routineunternehmen, Mittelunternehmen oder Strategieunternehmen einteilen.

IV. Standardmethoden

Bei der Bestimmung der angemessenen Verrechnungspreise sind

  • Struktur, Organisation, Aufgaben- und Risikoverteilung im Konzern und

  • die Aufteilung der verschiedenen Funktionsbereiche eines Unternehmens wie Fertigung, Vertrieb, Forschung und Entwicklung etc.

zu berücksichtigen.

Zur Konkretisierung des Fremdvergleichs hat die Praxis Standardmethoden wie die Preisvergleichs-, Wiederverkaufspreis- und die Kostenaufschlagsmethode entwickelt, die von der deutschen Finanzverwaltung bei der Angemessenheitsprüfung zu Grunde gelegt werden und die auch international Anerkennung gefunden haben. Die Finanzverwaltung akzeptiert dabei auch Kombinationen dieser Methoden und Ergänzungen durch weitere Elemente wie die transaktionsbezogene Nettomargen- und die transaktionsbezogene Gewinnaufteilungsmethode. Diese Methoden finden allerdings nur dann Anwendung, wenn keine uneingeschränkt vergleichbaren – tatsächlichen – Fremdvergleichswerte (einschlägigen Datenbanken entnommen) für die entsprechenden Leistungen zur Verfügung stehen (vgl. auch§ 3 Abs. 3 Satz 1 AStG). Ist dies nicht der Fall, sind zunächst zumindest eingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 3 Satz 2 AStG).

Da eine gesetzlich Festschreibung der anzuwendenden Methoden fehlt, können sich die Unternehmen auch anderer Methoden zur Bestimmung des angemessenen Verrechnungspreises bedienen. Neben den Standardmethoden lässt die Finanzverwaltung auch die Anwendung gewinnorientierter Methoden zu. Dementsprechend stellen die Standardmethoden lediglich Schätzungsmaßstäbe dar, die lediglich eine Annäherung an den angemessenen Fremdpreis ermöglichen können. Ihre Anwendung führt daher regelmäßig zu einer Bandbreite vertretbarer Preise, innerhalb derer alle tatsächlich vereinbarten Preise als angemessen zu gelten haben. Liegt der vereinbarte Preis außerhalb der Bandbreite, ist regelmäßig der Medianwert maßgeblich (§ 1 Abs. 3 Satz 4 AStG).

Anhaltspunkte für eine sachgerechte Schätzung liefern daneben die angemessene Verzinsung des im Unternehmen eingesetzten Kapitals und die bei vergleichbaren Unternehmen übliche Umsatzrendite.

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