Dokument Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung

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FG Hamburg 10.03.2006 IV 14/05, NWB direkt 25/2006 S. 11

Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung

Nach der gefestigten BFH-Rechtsprechung kann die Zubilligung von Ratenzahlungen, wenn diesen ein vernünftiger Ratenzahlungsplan zugrunde gelegt wird, der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechen und ist nicht von vornherein als anspruchshindernd anzusehen.

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