Dokument Mineralölsteuer: Rechtzeitige gerichtliche Verfolgung eines Zahlungsanspruchs

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FG Düsseldorf 08.02.2006 4 K 4740/04 VM, NWB direkt 25/2006 S. 11

Mineralölsteuer: Rechtzeitige gerichtliche Verfolgung eines Zahlungsanspruchs

Die gerichtliche Verfolgung des Anspruchs als Voraussetzung des Erstattungsanspruchs nach § 53 Abs. 1 MinöStV muss nicht durch Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder Erhebung einer Zahlungsklage zur Erlangung eines ohnehin anfechtbaren Titels betrieben werden, wenn durch einen vor Fälligkeit gestellten Insolvenzantrag des Schuldners bereits ein Verfahren begonnen worden ist, in dessen Rahmen eine sichere Titulierung der Forderung erreicht werden kann. Der vergütungsberechtigte Antragsteller darf nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nicht verpflichtet sein, von vornherein aussichtlose Maßnahmen ergreifen zu müssen, die nicht zu einer wenigstens teilweisen Befriedigung, sondern nur zu unnötigen Kosten führen. Selbst im Fall der Ablehnung des Insolvenzantrags mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse bestünde keine Verpflichtung...

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