Dokument Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung schwerer Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

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FG Baden-Württemberg 14.03.2006 8 V 4/06, NWB direkt 25/2006 S. 11

Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung schwerer Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Finanzamt nach Aufhebung des § 23 Abs. 6 Buchst. a StVZO berechtigt ist, die Kraftfahrzeugsteuer für einen bisher als anderes Fahrzeug wie ein LKW nach Gewicht besteuerten schweren Geländewagen (hier: Mercedes G-Modell) mit Wirkung ab dem 1. 5. 2005 neu festzusetzen und das Fahrzeug als PKW nach Hubraum und Schadstoffemission zu besteuern. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich nach den nach Aufhebung des § 23 Abs. 6 Buchst. a StVZO maßgeblichen verkehrsrechtlichen Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts nicht um einen PKW, sondern um ein anderes Fahrzeug.

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